Tagesordnung 1. Landtagsabgeordneter
Andreas Nowak (CDU) zu Gast 2.
Anfrage
3. Sonstiges
3. Sonstiges
1. Landtagsabgeordneter
Andreas Nowak (CDU) zu Gast
- Vorstellung / Werdegang /
- Mitarbeit in verschiedenen Arbeitskreisen u.a. Arbeitskreis Verkehr
- Vorstellung / Werdegang /
- Mitarbeit in verschiedenen Arbeitskreisen u.a. Arbeitskreis Verkehr
Könnte die Abstimmung zwischen Land und
Kommune im Bereich Asylpolitik nicht besser laufen?
A. Nowak: Aktuellen Lage uns steigende
Flüchtlingszahlen erschweren die Planung. Außerdem sind Verantwortliche
vorsichtiger in ihren Äußerungen geworden, ehe Entscheidungen getroffen werden
wird sich nach allen Seiten abgesichert, das verlangsamt die Prozesse.
Gleichwohl sind Mitarbeiter der Stadt in der Lenkungsgruppe zur Asylproblematik
auf Landesebene vertreten und müssten damit gut und aktuell informiert sein.
Für den besseren Informationsfluss sind insbesondere auch die Pressestellen verantwortlich, dort sollte man nachfragen.
Für den besseren Informationsfluss sind insbesondere auch die Pressestellen verantwortlich, dort sollte man nachfragen.
Sind
Flüchtlingsunterkünfte in Kleinzschocher geplant, man hört die
Markranstädterstr. 8 -10 sei als neue Einrichtung vorgesehen, stimmt das?
A.Nowak: Darüber bin ich nicht informiert.
Interessant ist ja immer, wer dann für das Objekt zuständig ist. Bei
Erstaufnahmeeinrichtungen ist es nämlich das Land. Für die nachfolgende
Unterbringung ist dann erst die Stadt zuständig.
Was tun bei Lärm in
der Nachbarschaft verursacht durch Diskotheken und Veranstaltungslokale (z.B.
"elipamanoke" in der Markranstädter Str)? Schreiben an den OBM und das Ordnungsamt waren
bislang erfolglos.
A.Nowak: Ich kann in solchen Fällen nur immer wieder
ermutigen an die Presse oder die Stadträte heranzutreten. Dran bleiben lohnt
sich.
Die Momentane
Sicherheitslage wird ja momentan als prekär empfunden. Ist denn die Aufstockung
der Polizei geplant?
A.Nowak: Im nächsten Haushalt sind für ganz Sachen
400 neue Stellen bei der Polizei vorgesehen. Außerdem ist im September die
Aufstockung der Wachpolizei beschlossen worden, da wird die Umsetzung sicher
zügig gehen.
Aber ehrlich gesagt, hatten wir bisher auch keine schlechten
Zustände. Der Betreuungsschlüssel der Polizei hierzulande ist höher als
beispielsweise in Bayern. Natürlich gab es früher hier bei uns eine andere
Polizeidichte. Man muss schauen was tatsächlich und nicht nur gefühlt nötig
ist.
Uns als Bürgerinitiative
interessiert in nächster Zeit auch die Einrichtung eines Radweges, Sanierung
der Dieskaustr. und Verkehrsberuhigung in der Gießerstraße etc. Wie gehen wir
am besten vor?
A.Nowak: Wenden Sie sich an die Stadträte das sind
kommunale Themen. Sie können sich mit den Stadträten der CDU in unserem
Bürgerbüro treffen, eine Einwohneranfrage stellen und / oder die Presse
informieren. Mehrere Dinge sollten da gleichzeitig angegangen werden. Auch das
Ratsinformationssystem der Stadt kann zur Einreichung von Petitionen genutzt
werden. https://ratsinfo.leipzig.de/bi/ba051.asp
Momentan wird in der
Dieskaustr. gebuddelt, Informationen zum Wieso und Weshalb gab es nicht. Dabei
heißt es doch immer Maßnahmen sollen gebündelt werden, um Kosten zu sparen.
A.Nowak: Ich gebe zu bedenken, dass die Abstimmung
bei den Sanierungsarbeiten in Schleußig und Karl-Liebknecht-Str. auch
funktioniert hat. Hier gibt es offenbar Akteure, die immer wieder nachhaken.
Ich kann da nur zu mehr Unbequemlichkeit raten.
2. Anfrage
Anfrage an die Stadträte: Welche Themen sollen
aufgenommen werden?
1. bessere Informationskultur von städtischer Seite / Amtsblatt reicht für Bekanntmachungen
nicht aus, da viele Haushalte gar kein Amtsblatt erhalten
2. Kleinzschocher braucht eine Radlinie in Nord-Südrichtung über die Dieskaustraße.
bzw. Windorfer str. / Kantatenweg
3. Gießerstraße sollte im Abschnitt Dieskaustr. bis Antonienstr. als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden. Im gleichen Abschnitt sollte ein einseitiges Parkverbot geben, da momentan Fusswege als Parkflächen genutzt werden.
4. Aufenthaltsqualität und Sicherheit am Adler sollte gesteigert werden.
1. bessere Informationskultur von städtischer Seite / Amtsblatt reicht für Bekanntmachungen
nicht aus, da viele Haushalte gar kein Amtsblatt erhalten
2. Kleinzschocher braucht eine Radlinie in Nord-Südrichtung über die Dieskaustraße.
bzw. Windorfer str. / Kantatenweg
3. Gießerstraße sollte im Abschnitt Dieskaustr. bis Antonienstr. als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden. Im gleichen Abschnitt sollte ein einseitiges Parkverbot geben, da momentan Fusswege als Parkflächen genutzt werden.
4. Aufenthaltsqualität und Sicherheit am Adler sollte gesteigert werden.
Bitte überlegen, ob noch mehr Punkte sinnvoll sind und wenn
ja welche?!
In der Diskussion wurde entschieden die Auszeichnung der
Windorfer Str. als Tempo 30 Zone nicht mit aufzunehmen. Auch die
übersichtlichere Gestaltung der Verkehrssituation im Bereich Rolf-Achsen-Str. /
Ruststr./Gießerstr. wird nicht aufgenommen, da dieser Bereich Bestandteil der
momentan laufenden Planungen für die Sanierung der Rolf-Axen-Str. ist.
3. Sanierung
Rolf-Axen-Straße
Die Vorplanung der Rolf-Axen-Str. läuft. Die Ergebnisse der
Begehung der Rolf-Axen-Str. werden einbezogen. Im Frühjahr werden dann drei
Vorschläge vorliegen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Dann
kann über die Vorschläge diskutiert werden.
Ein Fahrradweg durch die Rolf-Axen-Str. wird nicht
Bestandteil der Planung sein. Das Verkehrsaufkommen in der Straße ist recht
gering, da die Straße am Gelände des umgestalteten Bahngeländes endet und somit
keine Durchgangsstraße ist. Dafür wird es eine Tempo 30 Zone geben.
4. Sonstiges
Frau Finke fragt per Mail an, ob die Sitzungen der Bürgerinitiative nicht auf einen späteren Termin gelegt werden könnte. - In der Diskussion wurde entschieden. Die Treffzeit bei 17.00 Uhr zu belassen, da einige Sitzungen bis zu zweieinhalb Stunden dauerten und es dann am Abend sehr spät würde.
---
Frau Finke fragt per Mail an, ob die Sitzungen der Bürgerinitiative nicht auf einen späteren Termin gelegt werden könnte. - In der Diskussion wurde entschieden. Die Treffzeit bei 17.00 Uhr zu belassen, da einige Sitzungen bis zu zweieinhalb Stunden dauerten und es dann am Abend sehr spät würde.
---
Herr Mehnert von der Stiftung "Ecken wecken" fragt
an, ob die verkehrsplanerischen Bemühungen der Bürgerinitiative nicht in den
Zusammenhang zu anderen Sanierungsvorhaben im Leipziger Westen gesehen werden
sollten und ob zu diesem Thema nicht einmal Herr Jana als Amtsleiter vom
Verkehrs- und Tiefbauamt in eine der nächsten Sitzungen des Quartiersrates
eingeladen werden sollte. - - H.Müller: Am 17.11. wird es ein Gespräch
zwischen Hr. Jana und der Amtsleitung des ASW geben. Dieser Termin sollte
abgewartet und abhängig von den Ergebnissen überlegt werden, ob eine solche
Einladung sinnvoll ist.
---
H.Otto: Leider konnte noch kein Gespräch zw. dem
Besitzer des "Geschenkemarktes" am Adler, dem ja auch Grundstücke auf
dem Adlergelände gehören, geführt werden. Die Kontaktaufnahme ist schwierig, da
er selbst kaum vor Ort anzutreffen ist.
Leider ist auch der Teilautoplatz auf dem Adlergelände sehr vermüllt. Ist der Mieter bzw. Pächter nicht verantwortlich für Sauberkeit zu sorgen? - H.Müller: Habe demnächst Termin mit Teilauto, werde das Thema ansprechen.
Leider ist auch der Teilautoplatz auf dem Adlergelände sehr vermüllt. Ist der Mieter bzw. Pächter nicht verantwortlich für Sauberkeit zu sorgen? - H.Müller: Habe demnächst Termin mit Teilauto, werde das Thema ansprechen.
Nächster Termin der
Bürgerinitiative: 03.Dezember, 17.00 Uhr wieder im offenen Treff der
ökumenischen Sozialstation, Dieskaustr. 63
